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Landtagswahl NRW 2022

Veröffentlicht am
14. April 2022
Thema:
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Am 15. Mai 2022 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt.

Der Fischereiverband Nordrhein-Westfalen hat den Parteien zur anstehenden Landtagswahl 2022 in NRW Wahlprüfsteine zur Stellungnahme vorgelegt. Befragt wurden die Parteien SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, CDU und FDP.

An alle Parteien nachgereicht wurde die Frage 9. Die Frage 9 ist noch nicht von allen Parteien beantwortet worden.

Übersicht 

Die vorgenommene Einordnung stellt notwendigerweise eine Vereinfachung und Bewertung dar. Wir empfehlen daher, die Antworten der Parteien im Wortlaut zu lesen! Sie finden diese weiter unten auf dieser Seite. Bitte lesen Sie die Antworten auf die Wahlprüfsteine sorgfältig und beziehen Sie diese in Ihre Wahlentscheidung ein!

Wahlprüfsteine Übersicht Landtagswahl 2022 NRW
* Die Antwort der FDP zu Frage 9 liegt noch nicht vor.

Die Wahlprüfsteine – unsere Fragen an die Parteien

1. Der FV NRW hält landesweit die größte Expertise für das Themenfeld der Unterwasserwelten durch ehrenamtliche Experten und hauptamtliche Fachleute bereit. Werden Sie sich für eine Anerkennung des FV NRW e.V. als landesweit tätige Naturschutzvereinigung einsetzen?

SPD: Verbände erhalten eine Anerkennung als Umweltvereinigungen, wenn sie die Vorgaben des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Demgemäß sind die Fischereiverbände Umweltvereinigungen. Verbände werden als Naturschutzvereinigung anerkannt, wenn sie satzungsgemäß die Ziele des Naturschutzes fördern. Diese Prüfung obliegt der Umweltverwaltung. Die NRWSPD schätzt die Arbeit der Fischereiverbände für mehr Biodiversität, unabhängig ob diese die Kriterien eines Naturschutzverbandes erfüllen.

CDU: Angeln steht im Einklang mit der Natur. Es fördert das Verständnis für den Artenschutz, die Umwelt und die Natur. Angeln ist eine positive Freizeitgestaltung in der freien Natur. Eine Anerkennung des FV NRW e.V. als landesweit tätige Naturschutzvereinigung befürworten wir. Die in den Angelvereinen organisierten 250.000 Anglerinnen und Angler in Nordrhein-Westfalen spielen beim Erhalt der Fischbestände eine zentrale Rolle. Sie sind über ihre Vereine und Verbände, wie beispielsweise den Fischereiverband NRW e.V., nicht nur zur Nutzung von rund 54.000 Hektar Wasserfläche berechtigt, sondern als Inhaberinnen und Inhaber eines Fischereischeins auch zu einem wesentlichen Anteil zur Reinhaltung und Hege der Gewässer verpflichtet. Wir erkennen den Einsatz vieler Ehrenamtlicher innerhalb der Angelvereine und -verbände an und werden sie weiter unterstützen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der FV NRW zählt bereits zu den in NRW anerkannten Umweltvereinigungen. Bislang steht beim FV NRW die Nutzung der Gewässer im Vordergrund und nicht der allgemeine Naturschutz. Wir erkennen selbstverständlich an, dass viele Anglerinnen und Angler sich für den Wiederbesatz, die ökologische Gestaltung der Gewässer und den Tierschutz einsetzen. Gleichwohl
sehen wir nicht alle Kriterien für eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung erfüllt, da es sich nur um ein bestimmtes Habitat dreht.

FDP: Wir sehen Angeln als wichtige Naturverbundenheit. Die Vereine und Mitglieder sind die Umweltschützer vor Ort, die sich um eine gesunde Flora und Fauna unserer Gewässer kümmern. Gleichzeitig ist es auch ein Hobby, das altersübergreifend und interkulturell eine Gemeinschaft pflegt. Vielmehr ist es dem ehrenamtlichen Engagement der Anglerinnen und Angler zu verdanken, dass so manche Fischarten nach Deutschland zurückgekehrt sind. Wir vertrauen dem gut ausgebildeten Angler, der jeweils am besten einschätzen kann, ob ein gefangener Fisch entnommen werden muss oder zum Beispiel als produktiver Laichfisch wieder zurückgesetzt werden kann. Daher ist es auch wichtig, bei Fragen rund um den Gewässerschutz auch die Expertise des Fischereiverbandes NRW einzubeziehen.

2. Laut dem OZG sind Verwaltungsleistungen der Fischereiverwaltung bis Ende des Jahres zu digitalisieren. Zusätzlich wäre die Digitalisierung der Fischerprüfung NRW ein zeitgemäßes Vorhaben. Werden Sie sich für die Modernisierung und Digitalisierung der Fischereiverwaltung in NRW einsetzen?

SPD: Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Mit dem OZG verbindet sich das Ziel, Verwaltungsleistungen zu vereinfachen und transparenter zu machen. Aus diesem Grund hält die NRWSPD die Digitalisierung der Fischerprüfung NRW für einen guten weiteren Schritt in diese Richtung. Wir nehmen das Anliegen des Fischereiverbandes gerne auf und unterstützen dies.

CDU: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und setzt Maßstäbe für andere Bundesländer. Wir haben die Umsetzungsverantwortung für knapp 350 Verwaltungsleistungen als sogenannte „Einer-für-Alle"-Dienste (EfA-Dienste) übernommen und diese den Kommunen sowie den öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung werden wir uns auch für eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Fischereiverwaltung in NRW einsetzen. Die Digitalisierung der Fischerprüfung NRW gilt es sicherzustellen – das ist im Sinne der Anglerinnen und Angler, der Nachwuchsanglerinnen und -Angler sowie der Natur.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Für uns Grüne ist die Digitalisierung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche seit vielen Jahren ein Hauptanliegen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir das Thema weiter
vorantreiben. Eine erfolgreiche Digitalisierung erwirkt die Vorteile der Vereinfachung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung vieler Vorgänge in diversen Lebensbereichen. Auch die Fischereiverwaltung gehört somit zu einem Handlungsbereich der Digitalisierung, daher möchten wir die Fischereiverwaltung dabei unterstützen, diese Herausforderung zu bewältigen.

FDP: Je mehr unbürokratisch online geht, desto schneller bringen wir NRW voran. Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen Dies gilt selbstverständlich auch für die Fischereiverwaltung. Dem Dashboard OZG NRW lässt sich entnehmen, dass die Umsetzung der OZG-Leistung Fischereischein mit der höchsten Prioritätsstufe versehen wurde. Die Anmeldung zur Fischereiprüfung sowie der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung wurden in der Stadt Bielefeld bereits digitalisiert. Gemäß dem Einer für Alle-Prinzip gilt es nun in einer Kommune entwickelte Lösungen für alle Kommunen nutzbar zu machen.

3.Trotz gesetzlich geregelter Uferbetretungsrechte geraten Angler immer wieder in einen Konflikt mit Eigentümern von Ufergrundstücken sowie der Kommunal- und Kreisverwaltung. Setzen Sie sich für eine Stärkung der Befahrensregelungen und des Uferbetretungsrechts für Angler ein?

SPD: Das Landesfischereigesetz regelt eindeutig den Zugang zu Gewässern. Für die Ausübung der Fischerei haben demnach die berechtigten Angler*innen das Recht, die entsprechenden Ufer, Brücken, Wehre, Inseln oder Schleusen zu betreten und zu benutzen. Die NRWSPD ist davon überzeugt, dass dort, wo es Schwierigkeiten und Konflikte beim Betretungsrecht gibt, dies am Besten im Dialog gelöst werden kann. Die NRWSPD ist gerne bereit bei diesem Dialog zu helfen.

CDU: Wir setzen auf Eigenverantwortung und das für die Natur positive Wirken der Anglerinnen und Angler in Nordrhein-Westfalen und wollen weitere Angelverbote nach Möglichkeit verhindern. Bestehende Restriktionen und Verbote wollen wir regelmäßig überprüfen. Dem Konflikt um Uferbetretungsverbote muss vor Ort und im Dialog zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und Anglerinnen und Anglern begegnet werden. Zielkonflikte gilt es durch Regeln und Konzepte zu lösen. Dies kann nur regional und unter Berücksichtigung der entsprechenden Gegebenheiten geschehen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Das Fischereirecht gibt den Eigentümer*innen des Gewässergrundstücks die Befugnis, in einem Gewässer Fische zu hegen, zu fangen und sich anzueignen. In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen sind. Ferner muss eruiert, warum es trotz der recht klaren rechtlichen Bestimmungen vor Ort zu Konflikten kommt, um diese zu beseitigen.

FDP: Wir lehnen pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab, insbesondere pauschale Nachtangelverbote oder Nullnutzungsgebote von Gewässern. Das Fischereirecht und auch das Jagdrecht sind besondere Ausprägungen des verfassungsrechtlich geschützten Grundeigentums und stehen dem Eigentümer der Grundstücks zu, § 4 des Landesfischereigesetzes stellt dies auch grundsätzlich für die Fischerei dar. Davon getrennt zu betrachten ist jedoch die Fischereiausübung, anlässlich derer es im Einzelfall zu Konflikten zwischen Grundeigentümer und Fischereiausübungsberechtigten kommen kann. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hier einen Interessensausgleich zu schaffen. § 20 des Landesfischereigesetzes regelt etwa den Zugang zu Gewässern durch Fischereiausübungsberechtigten, der auch Regelungen über den Zugang von Grundstücken Dritter trifft. Im Konfliktfall ist die Fischerbeibehörde Ansprechpartner und gehalten, eine gütliche Einigung über den Zutritt zu treffen.

4. Der FV NRW steht neuen staatlichen Kooperationen in Form von Mitgestaltung sowie Rechts- und Pflichtübernahmen positiv gegenüber. Wie stehen Sie im Allgemeinen zu einer weiteren Einbindung des FV NRW in Aufgaben des Governance und exemplarisch zum Vertragsnaturschutz mit der Angelfischerei?

SPD: Die NRWSPD unterstützt die Forderung des Fischereiverbandes, die Kooperation zwischen Verband und Land im Naturschutzes zu stärken. Dazu gibt es schon jetzt gute Beispiele. Wo eine Einbindung der Fischereiverbände möglich ist, können diese auch in die des Governance-Aufgaben für bestimmte Lebensräume eingebunden werden. Die Förderung des Fischereiwesens über die Fischereiabgabe geht ja jetzt schon in diese Richtung und beinhaltet wichtige Maßnahmen, die zur Verbesserung des Biodiversität beitragen.

CDU: Wir stehen einer engeren Zusammenarbeit mit dem Fischereiverband NRW offen gegenüber und befürworten einen kooperativen Ansatz. Dort, wo sich Kompetenzen sinnvoll übertragen lassen, soll das geschehen. Der Vertragsnaturschutz ist in Nordrhein-Westfalen das zentrale Element, um in Kooperation mit Landwirtinnen und Landwirten Naturschutzziele zu erreichen. Dabei werden die Kulturlandschaft oder bestimmte Lebensräume für Tiere und Pflanzen im freiwilligen Zusammenwirken mit Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern erhalten. Im Sinne des Naturschutzes wollen wir den Vertragsnaturschutz mit der Angelfischerei ausbauen. Das dient den gewässerökologischen Zielen und hat den Vorteil, dass zusätzliche behördliche Verbote ausgeschlossen werden können. Die Angler haben Mitspracherecht und sind nicht einfach Adressat behördlicher Verbote. 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Das große ehrenamtliche Engagement der Fischereiverbände für unsere Gewässer schätzen wir sehr. Wir befürworten daher eine projektbezogene Förderung, die Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen dient. Durch den Vertragsnaturschutz wird ein grundlegender Beitrag zur Erhaltung einer struktur- und artenreichen Kulturlandschaft und somit zum Erhalt der biologischen Vielfalt geleistet. Ansprechpartner sind folglich die Unteren Naturschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte als zuständige Bewilligungsbehörden sowie die Biologischen Stationen. Die Festlegung auf die entsprechenden Flächen, die Organisation und Durchführung und die Entscheidung, welche Akteure einbezogen werden, findet somit vor Ort statt.

FDP: Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Wir begreifen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht als Gegensatz zur Bewirtschaftung, sondern als notwendige Voraussetzung und wollen den Vertragsnaturschutz stärken. Gerade an Gewässern ist daher eine enge Abstimmung mit den fachkundigen Anglerinnen und Anglern vor Ort wichtig.

5. Jeder fünfte Fisch stirbt bei der Turbinenpassage. Auch in NRW sind noch Rechen installiert, die weder den gesetzlichen Vorgaben noch dem Stand der Technik entsprechen. Hat auch für Sie der Fischschutz höchste Priorität und wie stehen Sie zu einem Rückbau der Kleinen Wasserkraft in NRW?

SPD: Die Gewinnung von erneuerbarer Energie darf nicht dazu führen, dass es zu einer bedingungslosen Nutzung von Wasserkraftwerken kommt und dadurch Fischen und anderen Lebewesen im Wasser die Lebensgrundlage entzogen wird. Für die Verbesserung der Biodiversität unserer Gewässer hält die NRWSPD den Rückbau von Wehren und einen konsequenten Fischschutz für unabdingbar. Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, dürfen auch keine Betriebsgenehmigung erhalten.

CDU: Wir treten für die konsequente und zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Dazu werden wir die benötigten Mittel weiter bereitstellen. Die Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen weisen eine Vielzahl von Querbauwerken unterschiedlicher Art auf. Viele von ihnen sind für Fische weitgehend unpassierbar. Daher werden wir die in der Wasserrichtlinie genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit unterstützen. Der größte Teil der Maßnahmen für die verbesserte Durchgängigkeit zielt auf die Vielzahl von kleineren Querbauwerken. Es sind Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der linearen Durchgängigkeit an Staustufen und Flusssperren, Abstürzen, Durchlässen und sonstigen wasserbaulichen Anlagen. Daneben sind auch Maßnahmen geplant, die dem Fischschutz dienen und verhindern, dass Fische bei der Abwärtswanderung in die Turbinen von Wasserkraftanlagen gelangen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Kleine Wasserkraftanlagen sind einerseits Teil der Energiewende hin zu mehr Erneuerbaren, andererseits beeinträchtigen sie oftmals in hohem Maße die natürliche Ökologie unserer Flüsse und insbesondere die Fischpopulationen, dadurch entstehen Zielkonflikte. Die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands unserer Gewässer und der Fischschutz haben für uns sehr hohe Priorität. Hier können entsprechende Umbauten und Weiterentwicklungen an den Wasserkraftanlagen oder auch Fischtreppen etc. für Verbesserungen sorgen. Allerdings kann auch ein Rückbau und ein Verzicht auf die Wasserkraftnutzung eine Option sein, um ein Gewässer ökologisch aufzuwerten und die Ziele der WRRL zu erreichen. Bei der Entscheidung pro oder kontra der Nutzung kleiner Wasserkraftanlagen ist zudem im Einzelfall das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen.

FDP: Die Durchlässigkeit der Flüsse ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Naturschutz darf unter der Wasseroberfläche nicht aufhören. Allerdings ist Wasserkraft ein wichtiger Teil der Energiewende. Dennoch müssen wir auch gezielt in Fischtreppen und in Systeme investieren, die die Fische schützen. Gewässerschutz und Gewässernutzung sind kein Widerspruch, sondern können in verträglichem Maße gemeinsam stattfinden. Wir setzen und für die Weiterentwicklungen der Bestände der Wanderfische, Renaturierung der Gewässer, Ausbau der erneuerbaren Energie. Wasserkraft und industrielle Wassernutzung muss wieder zusammenkommen. Im Bereich der Wasserkraft sollte ein bundesweiter öffentlicher Fonds eingerichtet werden, durch den ökologische Maßnahmen an Wasserkraftanlagen finanziert werden können.

6. Die KormoranVO findet in zahlreichen FFH-Gebieten, wo Fischarten aus dem Wanderfischprogramm NRW besonders schutzbedürftig sind, keine Anwendung. Setzen Sie sich dafür ein, dass Antragsverfahren zur Zulassung von Ausnahmen vom Störungs- und Tötungsverbot verfahrensrechtlich vereinfacht werden?

SPD: Die NRWSPD hat die bestehende KormoranVO unterstützt. Wir halten allerdings weiterhin ein bundesweites Kormoranmanagement für notwendig, um gegebenenfalls Kormoranpopulation und Fischbestände in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen. Deshalb kommt der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran" eine wichtige Bedeutung zu, auch um die Frage der Vergrämung zu entscheiden. FFH-Gebiete verlangen für viele Beteiligte und Betroffene Einschränkungen bei der deren Nutzung ab. FFH-Gebiete erfüllen allerdings eine wichtige Aufgabe im Naturschutz. Ausnahmen für diese Einschränkungen sollten nach Auffassung der NRWSPD genau und zurückhaltend geprüft werden. Dies zeigt auch der kürzlich veröffentlichte Naturschutzbericht der Landesregierung, der leider dokumentiert, dass aktuell keine großen positiven Schwankungen beim Erhaltungszustand geschützter Arten zu verzeichnen sind. Im Gegenteil der Zustand verschlechtert sich vielfach. Deshalb liegen derzeit gar nicht die Gegebenheiten vor, um den Schutz bei gefährdeten Arten zu lockern.

CDU: Die Förderung der heimischen Artenvielfalt und die Achtung des Artenschutzes gelten auch für die Fische in unseren Gewässern. Dort, wo ehemals heimische Fischarten durch das Wanderfischprogramm in Nordrhein-Westfalen angesiedelt werden, braucht es einen besonderen Schutz und ein vernünftiges Kormoranmanagement, um die fischökologischen Schäden durch diese Vögel zu minimieren. Wir wollen die Kormoranverordnung NRW zum Schutz der natürlich vorkommenden Fischfauna und der Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane daher konsequent anwenden, evaluieren und wenn nötig weiter konkretisieren. Bei Gewässern in FFH-Gebieten sind Einzelfallprüfungen durch die Naturschutzbehörden notwendig, da die Jagd auf Kormorane auch Einfluss auf andere (Brut-)Vögel hat. Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen rechtliche und fachliche Hinweise verfasst.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Nicht zuletzt auf Grund internationaler und nationaler Schutzbestimmungen, haben sich die Populationen wie die des Kormorans wieder erholt, nachdem sie viele Jahrhunderte lange an den Rand der Ausrottung gebracht worden waren. In den letzten Jahren ist eine Stabilisierung der Bestände zu beobachten, es gibt jedoch aktuell keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die auf eine Überpopulation der Art hinweisen. Da Ausnahmeregelungen zur Abwendung von erheblichen Schäden an Gewässern bestehen, sehen wir aktuell keinen weitergehenden Handlungsnotwendigkeit. Die Bestandsentwicklung und damit einhergehende Entwicklungen gilt es weiter zu beobachten.

FDP: Wir setzen uns für ein modernes Wildtiermanagement ein, das eine Bejagung von Kormoranen ermöglicht. Dies ist in der Verordnung zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Durch die zeitlichen und räumlichen Beschränkungen der Abschussmöglichkeiten sowie Genehmigungspflichten für Privatgewässer und Ausnahmeregelungen für Schutzgebiete sollen Störungen so gering wie möglich gehalten werden. Die örtlichen Beschränkungen für die Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen haben den Sinn den Jagdberechtigten die nötige Rechtssicherheit zugeben und es wird jagdpraktischen Gesichtspunkten Rechnung getragen. Mit dieser Regelung passt sich Nordrhein-Westfalen dem benachbarten Bundesland Niedersachsen an und trägt somit auch zu einer Harmonisierung des Kormoranmanagements innerhalb Deutschlands bei.

7. Die Bestandsdynamik und Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten unterliegen ständigen Schwankungen. Unterstützen Sie, dass der Status geschützter Arten, die den guten Erhaltungszustand erreicht

SPD: Wurde mit unter Wahlprüfstein 6 beantwortet.

CDU: Wenn geschützte Arten nachweislich wieder den guten Erhaltungszustand erreicht haben, gilt es, den Schutzstatus entsprechend zu überprüfen. Dafür setzen wir uns ein. Die Überprüfung nimmt jedoch nicht jedes Bundesland einzeln vor. Alle sechs Jahre wird für den FFH-Bericht der EU eine Bestandserhebung über den Zustand der Biologischen Vielfalt durchgeführt. Erfasst werden alle Arten und Lebensräume, die in der Naturschutzrichtlinie der EU aufgeführt sind. Beobachtungsgegenstand sind darin nicht die FFH-Gebiete im Einzelnen, sondern der Zustand der Lebensraumtypen und Arten in den europäischen Naturräumen (Biogeographische Regionen). Die Ergebnisse des deutschen Berichts stellen die Situation zur biologischen Vielfalt zusammenfassend in den drei biogeografischen Regionen Deutschlands dar. In Nordrhein-Westfalen hat das LANUV die Datenerhebungen und Bewertungen unter Mitwirkung der Biologischen Stationen und ehrenamtlicher Experten vorgenommen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Der Erhalt und der Schutz der Artenvielfalt ist eine zentrale Aufgabe unserer Generation. Daher werden wir die Biodiversitätsstrategie NRW als wichtiges Instrument für den Naturschutz fortführen und überarbeiten. Zusätzlich werden wir ein „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ aufsetzen, dass die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für NRW verfolgt. Im Zuge dessen setzen wir uns für koordinierte Schutzprogramme ein, damit sich der Erhaltungszustand bestimmter Populationen nicht verschlechtert. Streng geschützte Arten, die den günstigen Erhaltungszustand erreicht haben, können und sollen durch regional angepasste Managementpläne kontrolliert werden.

FDP: Das Prinzip „Schützen durch Nützen“ hat sich bewährt: Landwirtinnen und Landwirte, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Jägerinnen und Jäger, Imkerinnen und Imker und Anglerinnen und Angler leben und arbeiten in einer besonderen Symbiose mit der Natur. Durch die Bewirtschaftung
leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften, zum Arten- und Tierschutz, zur touristischen Nutzung und Bildung. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Hier setzen wir auf digitale Lösungen zur Datenerfassung und weiterhin auf die erwiesene Kompetenz und Unterstützung unserer Jägerinnen und Jäger sowie Anglerinnen und Angler.

8. Vielfach wird in das Eigentumsrecht der Fischereirechtsinhaber eingegriffen, ohne dass sich die Behörden mit dessen grundgesetzlichem Schutz befassen. Sehen Sie die Fischerei als Recht an, das nur aufgrund eines höheren Interesses im begründeten Einzelfall eingeschränkt werden kann?

SPD: Verbände erhalten eine Anerkennung als Umweltvereinigungen, wenn sie die Vorgaben des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Demgemäß sind die Fischereiverbände Umweltvereinigungen. Verbände werden als Naturschutzvereinigung anerkannt, wenn sie satzungsgemäß die Ziele des Naturschutzes fördern. Diese Prüfung obliegt der Umweltverwaltung. Die NRWSPD schätzt die Arbeit der Fischereiverbände für mehr Biodiversität, unabhängig ob diese die Kriterien eines Naturschutzverbandes erfüllen.

CDU: Anglerinnen und Angler spielen beim Erhalt der Fischbestände eine zentrale Rolle. Sie sind über ihre Vereine und Verbände nicht nur zur Nutzung von Süßwasserfischen berechtigt, sondern als Eigentümerinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter von Fischereirechten auch zu deren Hege und Pflege verpflichtet. Wir erkennen den Einsatz vieler Ehrenamtlicher innerhalb der Angelvereine und -verbände an und wollen sie weiter unterstützen. Die Fischerei ist historisch bedingt Ländersache und wird durch das Landesfischereigesetz (LFischG) geregelt. In diesem sind die Rechte und Pflichten, die die Fischerei regeln, festgelegt. Einschränkungen zum Schutz der Fischerei können nach dem Landesfischereigesetz NRW durch Rechtsverordnungen des zuständigen Ministeriums vorgenommen werden. Die betrifft beispielsweise die Schonzeiten der Fische, die Verwendung von bestimmten Fischereigeräten oder die Benutzung von bestimmten Gewässern bzw. Gewässerteilen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Das Landesfischereirecht regelt die geltenden Gesetze und Verordnungen, welche das Ziel verfolgen, die Fischereibestände in ihrer natürlichen Artenvielfalt zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dem Fischereigesetz nach ist das Fischereirecht ein privates Eigentumsrecht, das u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt ist. Eine Einschränkung dessen kann im Einzelfall begründet sein, die Umstände müssen einer juristischen Überprüfung jedoch jederzeit Stand halten.

FDP: Das Fischereirecht und auch das Jagdrecht sind besondere Ausprägungen des verfassungsrechtlich geschützten Grundeigentums und stehen dem Eigentümer der Grundstücks zu, § 4 des Landesfischereigesetzes stellt dies auch grundsätzlich für die Fischerei dar. Davon getrennt zu betrachten ist jedoch die Fischereiausübung, anlässlich derer es im Einzelfall zu Konflikten zwischen Grundeigentümer und Fischereiausübungsberechtigten kommen kann. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hier einen Interessensausgleich zu schaffen. § 20 des Landesfischereigesetzes regelt etwa den Zugang zu Gewässern durch Fischereiausübungsberechtigten, der auch Regelungen über den Zugang von Grundstücken Dritter trifft. Im Konfliktfall ist die Fischerbeibehörde Ansprechpartner und gehalten, eine gütliche Einigung über den Zutritt zu treffen.

9. Wie stehen Sie zu der geplanten Streichung der Förderungen für Wasserkraftanlagen < 500 kW (Kleine Wasserkraft) in der Novelle des EEG?

SPD: „Kleine Wasserkraftanlagen leisten einen geringen Beitrag zur Energieversorgung. Gleichzeitig ist mit diesen Wasserkraftanlagen immer eine verhältnismäßig große Störung der Gewässerökologie
verbunden. Wir halten deshalb die Abwägung der Bundessregierung für richtig, diesen Kraftwerken die EEG-Vergütung zu streichen.“

CDU: Mit der geplanten Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) plant der amtierende Bundeswirtschaftsminister Habeck die Entziehung der Förderung von tausenden kleinen Wasserkraftwerken mit einer Leistung von < 500 kW in Deutschland. Davon sind auch die nordrheinwestfälischen Wasserkraftwerke betroffen. In der bevorstehenden Beratung dieses Gesetzesvorhaben auf Bundesebene wird die Unionsfraktion aus CDU und CSU zur geplanten Streichung Stellung beziehen. Wir planen in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von der Entscheidung im Bund - Maßnahmen, die dem Fischschutz dienen und verhindern, dass Fische bei der Abwärtswanderung in die Turbinen von Wasserkraftanlagen gelangen. Den Zielkonflikt Klimaschutz und Artenschutz versuchen wir im Sinne aller Beteiligten zu lösen. 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW: Die Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren, weitere Änderung sind daher nicht ausgeschlossen und verbieten eine abschließende Bewertung. Die Wasserkraft leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Daher setzen wir uns dafür ein, die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, wofür insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden müssen.

FDP: Die Frage wurde nachträglich gestellt und wurde noch nicht beantwortet.

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